ili-DESIGN - Allg. Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Inhalt:

§  1 Allgemeines, Geltungsbereich

§  2 Vertragsschluss

§  3 Widerrufsrecht und -folgen

§  4 Eigentumsvorbehalt

§  5 Preise, Liefer- und Versandkosten

§  6 Lieferung und Versand

§  7 Vergütung

§  8 Gewährleistungs- und Garantiebedingungen

§  9 Haftung

§ 10 Schlussbestimmungen

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich

(1) Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend: "AGB") gelten für alle Geschäftsbeziehungen - die über den Online-Shop von ili-DESIGN angebahnt und abgewickelt werden - zwischen,

ili-DESIGN
Tim Schlüßler
Birkenweg 1 B
24109 MELSDORF
DEUTSCHLAND

Tel.: +49 (0) 4340 419419-0
Fax: +49 (0) 4340 419419-9

Umsatzsteuer-ID-Nummer:
DE 814719737

E-Mail-Adresse:
shop@ili-design.eu

Internet-Präsenz:
www.ili-design.eu
www.ili-design.de
www.ili-design.com
www.i-like-design.eu
www.i-like-design.de
www.i-like-design.com

im Folgenden "ili-DESIGN" genannt, und dem Kunden.

(2) Kunden im Sinne der hier vorliegenden AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher im Sinne der AGB ist jede natürliche Person, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die zu einem Zweck handelt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(3) Die AGB gelten für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und ili-DESIGN. Sie gelten bei Unternehmern auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.

(4) ili-DESIGN bietet in seinem Online-Shop sowohl Neuwaren als auch Gebrauchtartikel zum Kauf an. Bei den Waren handelt es sich ausschließlich um bewegliche Sachen.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung des Sortiments von ili-DESIGN in ihrem Online-Shop stellt kein Angebot im Sinne der §§ 145 ff. BGB dar.

Der Vertragsschluss bei ili-DESIGN erfolgt wie nachfolgend beschrieben:

(2) Der Kunde gibt durch seine Bestellung im Online-Shop von ili-DESIGN ein verbindliches Kaufangebot an ili-DESIGN ab.

(3) Den Eingang dieses Kaufangebots (Bestellung) bestätigt ili-DESIGN dem Kunden mit einer so genannten Eingangsbestätigungs-E-Mail, welche automatisch aus dem von ili-DESIGN eingesetzten Abwicklungssystem versandt wird. Diese Eingangsbestätigungs-E-Mail stellt jedoch noch keine Annahme des Angebots durch ili-DESIGN dar.

(4) ili-DESIGN ist dann berechtigt, die Bestellung durch Lieferung der Ware oder durch die Mitteilung der Auslieferung durch eine gesonderte Auftragsbestätigungs-E-Mail anzunehmen. Die Annahme erfolgt unter dem Vorbehalt der Warenverfügbarkeit, insbesondere unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die Zulieferer von ili-DESIGN. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von ili-DESIGN zu vertreten ist.

(5) Sollte die Ware beim Lieferanten von ili-DESIGN nicht verfügbar sein, so wird ili-DESIGN den Kunden unverzüglich darüber informieren und eventuell bereits geflossene Gegenleistungen des Kunden unverzüglich erstatten. Wenn also die Zulieferer von ili-DESIGN einmal das gewünschte Produkt nicht besorgen können, wird ili-DESIGN den Kunden schnellstmöglich darüber informieren. Bereits geflossene Gegenleistungen können nach Wunsch des Kunden für einen neuen Kauf verwendet werden oder sie werden umgehend zurückerstattet.

(6) Im Rahmen des Bestellvorgangs liegt das Risiko einer nicht aufklärbaren, fehlerhaften Übermittlung beim Kunden.

(7) ili-DESIGN behält sich den Verkauf der angebotenen Waren nur in handelsüblichen Mengen vor.

§ 3 Widerrufsrecht und -folgen

(1) Als Verbraucher steht Ihnen - bei Anwendbarkeit der Vorschriften über Fernabsatzverträge - in Bezug auf die gekauften Artikel ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Belehrung zu:

Ausübung des Widerrufsrechtes:

(2) Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

(3) Der Widerruf ist zu richten an:

ili-DESIGN
Tim Schlüßler
Stichwort "Widerruf"
Birkenweg 1 B
24109 MELSDORF
DEUTSCHLAND

Fax: +49 (0) 4340 419419-9
E-Mail: widerruf@ili-design.eu

Widerrufsfolgen:

(4) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.

(5) Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

§ 4 Eigentumsvorbehalt

(1) Gegenüber Verbrauchern bleibt das Eigentum an den verkauften Sachen bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises, gegenüber Unternehmern bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vorbehalten (Vorbehaltsware).

§ 5 Preise, Liefer- und Versandkosten

(1) Bei den im Online-Shop von ili-DESIGN im Zusammenhang mit den jeweiligen Angeboten angeführten Preisen handelt es sich bei Verbrauchern um Bruttopreise. Das heißt, sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich etwaig anfallender Steuern. Bei Unternehmern handelt es sich um Nettopreise. Das heißt, sie verstehen sich zuzüglich etwaig anfallender Steuer.

(2) Alle Preise gelten - wenn nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart ist - ohne Verpackung, Fracht, Porto und Versicherung. Bei der Versendung von Waren sowohl im Inland als auch ins Ausland fallen daher zusätzliche Liefer- und Versandkosten an; deren Höhe richtet sich nach den im Zusammenhang mit dem konkreten Angebot gemachten Angaben.

(3) Ist eine (Transport-) Versicherung aufgrund der weiteren Vertragsbedingungen vorgesehen oder wird eine solche vom Kunden ausdrücklich gewünscht, ist ili-DESIGN berechtigt, die dadurch bedingten Mehrkosten dem Kunden gesondert in Rechnung zu stellen.

(4) Erwirbt der Kunde in einem engen zeitlichen Zusammenhang (maximal 3 Tage) mehrere Artikel aus dem Angebot von ili-DESIGN, besteht mitunter die Möglichkeit, diese einheitlich zu versenden, falls der Kunde die jeweiligen Artikelnummern rechtzeitig in einer Zusammenstellung ili-DESIGN mitteilt. Ein Anspruch auf Vornahme einer solchen Gesamtlieferung besteht für den Kunden jedoch nicht.

§ 6 Lieferung und Versand

(1) Der Kunde versichert, bei der Kaufabwicklung bzw. der Registrierung im Online-Shop von ili-DESIGN die richtige, vollständige und aktuell gültige Lieferanschrift hinterlegt zu haben. Sollte es Aufgrund fehlerhafter Adressdaten zu zusätzlichen Kosten bei der Versendung kommen - etwa erneut anfallende Versandkosten -, hat der Kunde diese zu ersetzen.

(2) Die Lieferung der Artikel erfolgt - wenn nicht ausnahmsweise etwas anders ausdrücklich vereinbart worden ist - grundsätzlich gegen Vorkasse per Überweisung, PayPal oder Barzahlung bei Abholung. Das heißt der Versand erfolgt erst nach Zahlungseingang bei ili-DESIGN.

(3) Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.

(4) Die Art des Versands erfolgt, sofern keine ausdrückliche Vereinbarung mit dem Kunden getroffen wurde, nach der Wahl von ili-DESIGN. Beim Versand mit einigen Paketdiensten besteht die Möglichkeit der sogenannten Sendungsverfolgung. Das heißt, der Verbleib der Sendung kann im Einzelfall nachvollzogen werden. ili-DESIGN wird in diesen Fällen dem Kunden die hierfür notwendigen Angaben mitteilen.

(5) Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache mit der Übergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson über.
Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache stets mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über.
Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde in den Verzug der Annahme gerät.

§ 7 Vergütung

(1) Der Kunde kann den Preis grundsätzlich in bar, per PayPal, per Überweisung oder, wenn angeboten, per Kreditkarte leisten; ili-DESIGN behält sich darüber hinaus das Recht vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen oder einzuschränken. Maßgeblich sind die näheren Angaben zu den akzeptierten Zahlungsmethoden in der Kaufabwicklung des Online-Shops von ili-DESIGN.

(2) Der Kunde verpflichtet sich, alle Beträge spätestens 10 Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung ohne Abzug zu zahlen; maßgeblich ist der Eingang des Betrages bei ili-DESIGN. Nach erfolglosem Ablauf der Frist nutzt ili-DESIGN die seitens des Online-Shops angebotene Funktion einer gesonderten Zahlungserinnerung. Leistet der Kunde auch nach Zugang dieser erneuten Aufforderung zur Zahlung nicht innerhalb einer weiteren Frist von 10 Tagen, kommt der Kunde ohne weitere Erklärung von ili-DESIGN in Zahlungsverzug.
Ein Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p.a. zu verzinsen - ein Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p.a. zu verzinsen; ili-DESIGN behält sich jedoch vor, einen höheren Verzugszinsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

(3) Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch ili-DESIGN anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 8 Gewährleistungs- und Garantiebedingungen

Die Gewährleistungs- und Garantiebedingungen richten sich nach folgenden Bestimmungen:

(1) Die bloße Präsentation der Waren ist als reine Leistungsbeschreibung zu betrachten, keinesfalls als Garantie für die Beschaffenheit der Waren. Etwaige Garantieerklärungen Dritter - vor allem seitens der Hersteller - bleiben hiervon unberührt.

(2) Ist eine Sache mangelhaft, haben Verbraucher die Wahl, ob eine Nacherfüllung entweder durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. ili-DESIGN ist jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
Gegenüber Unternehmern leistet ili-DESIGN für Mängel einer Kaufsache zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

(3) Der Kunde ist nicht berechtigt, einen vorliegenden Mangel unmittelbar selbst zu beseitigen oder durch Dritte beseitigen zu lassen (Selbstvornahme); etwaig dafür angefallene Aufwendungen werden dem Kunden nicht erstattet.

(4) Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl entsprechend den gesetzlichen Vorschriften die Vergütung herabsetzen (Minderung), den Vertrag rückgängig machen (Rücktritt), Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Wählt der Kunde Schadensersatz oder macht er vergebliche Aufwendungen geltend, gelten allerdings die Haftungsbeschränkungen nach § 9 dieser AGB.

(5) Gebrauchte Sachen können alterstypische Abnutzungs- und Verschleißerscheinungen aufweisen, die grundsätzlich keinen Mangel begründen. Darüber hinaus sind gegenüber Unternehmern beim Verkauf gebrauchter Sachen die Ansprüche und Rechte wegen Mängeln - gleich aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen. Das gilt auch für Mängel, die nach Vertragsschluss und vor Gefahrübergang entstanden sind.
Dieser Gewährleistungsausschluss gilt nicht, soweit ili-DESIGN nach § 9 dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.

(6) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt bei gebrauchten Sachen ein Jahr ab Ablieferung, wenn nicht die Mängelhaftung nach § 8 (5) dieser AGB ausgeschlossen ist.
Bei neuen Sachen beträgt die Verjährungsfrist für Verbraucher zwei Jahre und für Unternehmer ein Jahr ab Ablieferung.
Mit diesen Fristen verbundene Verjährungserleichterungen gelten wiederum nicht, soweit ili-DESIGN nach § 9 dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.

(7) Unternehmer müssen offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich unter obig aufgeführten Kontaktdaten anzeigen; ansonsten ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Es genügt zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Mangelanzeige.
Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

(8) Im Fall von Transportschäden verpflichtet sich der Kunde, diese unverzüglich an ili-DESIGN unter obig aufgeführten Kontaktdaten mitzuteilen und ili-DESIGN bei der etwaigen Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber dem jeweiligen Transportunternehmen bzw. der Transportversicherung nach besten Kräften zu unterstützen.
Der Kunde hat daher unter anderem die Pflicht, dem Transportunternehmen einen Verlust oder eine Beschädigung der Ware unmittelbar bei Ablieferung anzuzeigen, soweit dies äußerlich erkennbar ist; er hat die Verpackung aufzubewahren. Ist der Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar, hat der Kunde dies innerhalb von 7 Tagen nach Ablieferung dem Transportunternehmen sowie ili-DESIGN anzuzeigen.

§ 9 Haftung

(1) Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet ili-DESIGN uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von ihr, ihrer gesetzlichen Vertreter oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist von ihr, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Darüber hinaus haftet ili-DESIGN uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden.

(2) Für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet ili-DESIGN, soweit die Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten); dabei beschränkt sich die Haftung jedoch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.

(3) Im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen unwesentlicher Vertragspflichten haftet ili-DESIGN gegenüber Unternehmern nicht; gegenüber Verbrauchern beschränkt sich die Haftung in diesen Fällen auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.

(4) Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen; dies gilt unter anderem auch für deliktische Ansprüche.

(5) Soweit die Haftung vorstehend ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Angestellten, Arbeitnehmern, Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.

(2) Erfüllungsort für alle vertraglichen und gesetzlichen Ansprüche ist, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist oder zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen, der Geschäftssitz von ili-DESIGN.

(3) Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder sind der Wohnsitz oder der gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ebenso der Geschäftssitz von ili-DESIGN. Diese ist jedoch auch befugt, das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen.

(4) Von den hier vorliegenden AGB abweichende, diesen entgegenstehende oder sie ergänzende Geschäftsbedingungen werden - selbst bei Kenntnis - nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

(5) Änderungen und Ergänzungen der vorliegenden AGB bedürfen der Textform; das gilt auch für die Änderung dieser Klausel.

(6) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder die Vereinbarungen eine Lücke enthalten, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Die Parteien verpflichten sich in diesen Fällen, die ganz oder teilweise unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

Stand: 11. Juni 2010

Ende der allgemeinen Geschäftsbedingungen